1. Gleichwertige Lebensverhältnisse / Ländlicher Raum

 
Mit welchen Strategien wollen Sie dem demografischen Wandel aktiv begegnen und lebenswerte Perspektiven für alle Generationen in Sachsen-Anhalt sichern?

Den demografischen Wandel begreifen wir als gestaltbare Chance. Unsere Strategie ist eine umfassende Stärkung der öffentlichen Infrastruktur (Daseinsvorsorge), um das Land sowohl für eine alternde Bevölkerung als auch für junge Familien und Zuziehende attraktiv zu machen. Die Linke will Familien durch kostenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche soziale Infrastruktur im Land halten und neue anziehen.
Um dem demografischen Wandel zu begegnen, setzen wir auf eine umfassende Entlastung von Eltern und die Stärkung von Kinderrechten. Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horts wollen wir abschaffen. Jedes Kind an Grund- und weiterführenden Schulen soll ein gesundes, landesweit finanziertes Mittagessen ohne Zuzahlung der Eltern erhalten. Alle Arbeitshefte, Tablets und Schulbücher müssen vom Land gestellt werden. Der gesamte Weg zur Schule und zu Freizeitaktivitäten muss für Kinder und Jugendliche im ÖPNV ticketfrei sein.
Über eine neu zu gründende, landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sollen gezielt bezahlbare 4- und 5-Raum-Wohnungen gebaut und saniert werden. Gefördert werden Wohnprojekte, die Barrierefreiheit für Großeltern mit Spielflächen und kurzen Wegen für Enkelkinder verknüpfen.
Die Zahl der Kinder pro Erzieher*in in den Kitas soll gesetzlich gesenkt werden. Schulen sollen zu voll ausfinanzierten Ganztagsschulen ausgebaut werden, die Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangebote am Nachmittag garantieren. An jeder Schule in Sachsen-Anhalt muss dauerhaft mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit staatlich finanziert sein.
Familien benötigen lebendige Nachbarschaften und schnelle Hilfe in Krisen. Lokale Bündnisse, Erziehungsberatungsstellen und Familienhäuser müssen dauerhaft vom Land statt über befristete Projekte finanziert werden. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass Jugendclubs, Spielplätze, Schwimmbäder und Bibliotheken nicht aus Geldmangel schließen.

Welche konkreten Prioritäten setzen Sie, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung sowie Freizeit- und Kulturangebote?

Wir streben die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft an, um gezielt bezahlbare, familiengerechte und barrierefreie Mietwohnungen zu bauen und bewirtschaften. Wir setzen uns für Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ein durch das Nutzen rechtlicher Instrumente in angespannten Märkten sowie die Förderung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften. Fördergelder sollen in die Sanierung von Leerständen im ländlichen Raum fließen, statt privates Eigentum zu subventionieren.
Auch im tiefsten ländlichen Raum soll es von früh bis spät mindestens im Stundentakt Anschlüsse an den Nahverkehr geben. Wo feste Linienbusse unwirtschaftlich sind, müssen verlässliche Rufbusse und On-Demand-Angebote mit einheitlichen Standards und Preisen die Lücken schließen. Stillgelegte Schienenstrecken und Haltepunkte werden reaktiviert, während neue Autobahnprojekte nicht finanziert werden.
Im Gesundheitsbereich unterstützen wir die Überführung von Kliniken in die öffentliche Hand, um weitere Schließungen von privaten Konzernkliniken im ländlichen Raum aus Rentabilitätsgründen dauerhaft zu verhindern. Zudem wollen wir den Aufbau von kommunal betriebenen Medizinischen
Versorgungszentren (MVZ), um ambulante Ärzte im ländlichen Raum anzusiedeln.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den ländlichen Raum gezielt stärken und der Abwanderung von Familien sowie jungen Menschen entgegenwirken?

Zu den bereits weiter oben aufgeführten Punkten, wollen wir bspw. Schulen auf dem Land zu voll ausfinanzierten Ganztagsschulen entwickeln, inklusive verlässlicher Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangeboten am Nachmittag. Der ÖPNV soll ausgebaut werden und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende fahren komplett kostenfrei mit Bus und Bahn. Im Bildungsbereich kämpfen wir für die Absenkung der Mindestprüfgrößen für Schulstandorte, damit Kinder im ländlichen Raum kurze Beine und kurze Wege haben. Freiwillige kommunale Leistungen (wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater und Jugendclubs) sollen zu gesetzlichen Pflichtaufgaben umgewidmet werden, damit Kommunen im Haushaltsnotstand diese nicht zuerst schließen müssen.

Wie sichern und verbessern Sie eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung – insbesondere im ländlichen Raum?

Die Linke fordert, insolvenzbedrohte oder private Kliniken schrittweise in kommunales oder Landeseigentum zu überführen. Auf Bundes- und Landesebene kämpfen wir für ein Finanzierungssystem, das die tatsächlichen Vorhaltekosten (Personal, Betten, Notaufnahme) deckt, statt Behandlungen nach Pauschalen (DRG) abzurechnen.
Da sich immer weniger freiberufliche Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum niederlassen, will Die Linke kommunale oder landeseigene MVZ gründen. In diesen Zentren arbeiten Ärzte im Angestelltenverhältnis mit geregelten Arbeitszeiten und ohne das finanzielle Risiko oder den bürokratischen Aufwand einer eigenen Praxis. Dies soll den ländlichen Raum für junge Mediziner attraktiver machen.
Die Linke fordert die flächendeckende, landesfinanzierte Einführung von qualifizierten Gemeindeschwestern (oder spezialisierten Praxisassistentinnen). Diese fahren direkt zu älteren oder chronisch kranken Patienten auf dem Land, übernehmen Routinekontrollen (Blutdruck, Verbandswechsel, Blutabnahme) und halten digital Rücksprache mit dem behandelnden Arzt. Rettungsdienste müssen flächendeckend durch Landkreise oder Hilfsorganisationen betrieben werden, um die gesetzlichen Hilfsfristen einzuhalten. Geschlossene Geburtsstationen im ländlichen Raum
sollen reaktiviert werden, um werdenden Müttern lange und gefährliche Anfahrtswege in die Zentren zu ersparen.
 
CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKEN, afd, SPD

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