5. Familienarmut und besondere Bedarfe
Welche konkreten
landespolitischen Maßnahmen planen Sie in der kommenden Legislaturperiode, um
Kinder- und Familienarmut wirksam zu re-duzieren – insbesondere bei
Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien?
Wir wollen Familienarmut durch Entlastung und Stärkung der Familie
bekämpfen. Dazu gehören kostenfreie Kita-Plätze ab dem ersten Kind, kostenfreies
Schulessen, ein Kinderwillkommensgeld sowie bessere Rahmenbedingungen für
Wohneigentum und Familiengründung. Familien sollen gezielt bei Gebühren,
Mobilität und Alltagskosten entlastet werden. Da viele sozial- und
steuerrechtliche Fragen Bundeskompetenzen betreffen, setzen wir uns zusätzlich
über den Bundesrat für eine stärkere Anerkennung von Familienleistungen sowie
eine familienfreundlichere Steuer- und Sozialpolitik ein.
An welchen
messbaren Zielen wollen Sie den Erfolg Ihrer Maßnahmen festmachen?
Erfolgreiche Familienpolitik muss sich an konkreten Ergebnissen messen
lassen. Deshalb wollen wir regelmäßig überprüfen, ob mehr junge Menschen und
Familien dauerhaft in Sachsen-Anhalt bleiben, ob die Geburtenzahlen steigen und
ob Familien bessere Rahmenbedingungen für die Gründung und Erziehung von Kindern
vorfinden. Ebenso wichtig sind für uns die Entwicklung von Wohneigentum bei
Familien, die Erreichbarkeit von Kitas, Schulen und medizinischer Versorgung
sowie die Zahl erfolgreich
abgeschlossener Ausbildungen. Im Bildungsbereich müssen sich
Maßnahmen zudem an einer besseren Unterrichtsversorgung und geringeren
Unterrichtsausfällen messen lassen. Familienförderung ist dann erfolgreich, wenn
Familien spürbar entlastet werden, Kinder gute Bildungs- und Entwicklungschancen
erhalten und das Leben mit Kindern in Sachsen-Anhalt wieder attraktiver wird.
Förderprogramme und Maßnahmen müssen deshalb regelmäßig auf ihre Wirksamkeit
überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, damit Kinder in Sachsen-Anhalt
kein Armutsrisiko mehr darstellen.
CDU,
FDP,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKEN, afd,
SPD
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